Die Entscheidung, die Planung der Rheinspange 553 im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf einzustufen und damit einen konkreten Planungsauftrag an Straßen.NRW zu erteilen, wurde auf bundespolitischer Ebene beschlossen, nicht auf kommunalpolitischer. Ziel des Bundesverkehrsministeriums ist es, Mobilität sicherzustellen bei gleichzeitiger Reduktion der Emissionen u.a. durch umweltfreundlichere Fahrzeugtechnologie. Diese Ziele stehen laut Bundesverkehrsministerium im Einklang mit dem nationalen und globalen Zielen zum Schutz des Klimas und wurden bereits im Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan aufgeführt.