Am 20. und 21. November kamen das Dialogforum und der politische Begleitkreis zum Projekt Rheinspange 553 zusammen, um vor allem über die straßenplanerische Variantenuntersuchung zu sprechen und die Bündelungsmöglichkeiten mit den Schienenplanungen der Region zu diskutieren.
Zum Ende des Jahres sollten noch einmal beide Gremien der Rheinspange 553 tagen: Das Dialogforum und der politische Begleitkreis. Wie gewohnt waren die Tagesordnungen identisch. Alle Gremiumsmitglieder wurden entsprechend zu denselben Themen informiert. Auf dem Programm standen neben einem Bericht aus dem ersten Beteiligungstermin zur Umweltverträglichkeitsstudie vor allem die in den nächsten Monaten anstehende straßenplanerische Variantenuntersuchung sowie die Vorstellung der aktuell geplanten Schienenprojekte in der Region. Bereits in den vergangenen Sitzungen wurde deutlich, dass das Thema Schiene und die Frage nach den Bündelungsmöglichkeiten der unterschiedlichen Trassen für viele Vertreterinnen und Vertreter von besonderem Interesse ist. Entsprechend lag hier auch der Schwerpunkt bei Rückfragen und Diskussion in beiden Gremien.
Zu Beginn der Sitzungen stellte Herr Däumer, zuständiger Projektleiter bei Straßen.NRW, den aktuellen Stand der Planung und der Beteiligung dar. Er berichtete kurz von der letzten Infotour: Im September waren er und sein Team erneut mit dem Info-Mobil in der Region unterwegs – diesmal jeweils einen Freitag in Porz und in Godorf. Über beide Tage kam man mit etwa 150 Personen ins Gespräch. Für Herrn Däumer Grund genug, ein sehr positives Fazit der zweiten Infotour zu ziehen. Im nächsten Jahr soll das Format entsprechend fortgesetzt werden.
Variantenuntersuchung in zwei Stufen
Im Anschluss erläuterte Herr Dr. Heß vom Büro Kocks Ingenieure Methodik und Ablauf der straßenplanerischen Variantenuntersuchung für die Rheinspange. Das generelle Ziel dieser Objektplanung ist es, die Sicherheit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit des Projektes zu gewährleisten. Bei der Erarbeitung der Varianten der Rheinspange 553 besteht eine Besonderheit darin, dass auch die genauen Start- und Zielpunkte (Autobahnknoten) der zu planenden Autobahn variabel sind. Daher ist im weiteren Verfahren mit vergleichsweise vielen unterschiedlichen Varianten zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund wird bei der Variantenuntersuchung ein zweistufiges Verfahren angewendet. In der ersten Stufe werden zunächst alle sich aufdrängenden Varianten ermittelt, wirtschaftlich und ökologisch eingeschätzt und diskutiert. Auf dieser Grundlage wird dann eine Vorauswahl sinnvoller Varianten getroffen. Diese werden anschließend vertiefend untersucht. Mitte 2020 sollen nach den Vorstellungen der Planer die vertiefte Variantenuntersuchung und die Umweltverträglichkeitsstudie abgeschlossen werden, sodass technische und umweltfachliche Aspekte zusammengeführt werden können. Unter Berücksichtigung aller relevanten Belange wird dann eine Vorzugsvariante für die Rheinspange 553 ermittelt.
Anregungen zu Rahmen und Umfang der UVS
Frau Wagner von Straßen.NRW berichtete anschließend vom 1. Beteiligungstermin zur Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), der am 30. Oktober 2018 in Köln stattfand. An diesem hatten etwa 50 Vertreterinnen und Vertreter von Trägern öffentlicher Belange (TÖB) teilgenommen. Vorgestellt und diskutiert wurden der vorläufige Untersuchungsraum sowie der Untersuchungsrahmen für die vertiefende Raumanalyse.
Frau Wagner fasste den Teilnehmenden des Dialogforums die wesentlichen Diskussionspunkte aus dem UVS-Termin noch einmal prägnant zusammen. Insbesondere kam in der Diskussion mit den TÖB die Forderung nach einem großräumigeren Betrachtungsansatz auf. Frau Wagner erläuterte den Mitgliedern des Dialogforums, dass man außerhalb des vorgestellten Untersuchungsraumes keine Möglichkeiten für Planungsvarianten sehe. Sie stellte aber auch klar, dass der Untersuchungsraum jederzeit erweitert werden wird, sollte wider Erwarten doch eine Variante außerhalb gefunden werden. Auch der großräumige Einbezug von Siedlungsflächen oder die Erfassung von Wechselwirkungen zu außerhalb liegenden FFH-Gebieten wurden im UVS-Termin gefordert. Straßen.NRW wertet im Nachgang noch alle schriftlichen Stellungnahmen aus. In Kürze sollen dann Untersuchungsrahmen und -umfang feststehen und die vertiefende Planungsraumanalyse starten.
Bündelungsoptionen von Straße und Schiene
Die Prüfung einer Bündelung der Rheinspange 553 mit möglichen Schienenvorhaben ist für sehr viele Menschen in der Region ein wichtiges Thema. Deswegen wurden im zweiten Teil der Sitzung die unterschiedlichen Planungen der Vorhabenträger Schiene vorgestellt und diskutiert.
Zunächst schilderte Frau Achilles von der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) den Teilnehmenden, dass Anfang November 2018 im Bundesverkehrswegeplan 2030 für die Schiene insgesamt 14 Maßnahmen des sogenannten Knoten Köln in den vordringlichen Bedarf aufgerückt sind. Eine neue Rheinquerung für den Schienengüterfernverkehr ist in diesen Maßnahmen allerdings nicht enthalten. Das heißt, der Bedarf wird derzeit politisch nicht gesehen. Entsprechend gibt es auch keinen Planungsauftrag und für die Rheinspange bis auf Weiteres keine Bündelungsoption mit dem Güterfernverkehr.
Herr Dr. Groneck vom Rhein-Sieg-Kreis stellte daraufhin den aktuellen Stand der geplanten Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln vor. Die existierende Eisenbahnstrecke von Troisdorf durch Niederkassel verläuft durch Siedlungsgebiet. Damit ist sie prädestiniert für den Personenverkehr. Derzeit existiert allerdings keine Anbindung dieser Trasse an die Großstädte Bonn oder Köln. Herr Dr. Groneck erläuterte, dass es für die Anbindung an Köln grundsätzlich zwei Optionen gibt: Ein Verbleiben auf der rechten Rheinseite mit einem Anschluss über Köln-Zündorf oder ein Anschluss an die linksrheinische Rheinuferbahn über Köln-Godorf. Eine technische Machbarkeitsstudie wurde bereits abgeschlossen. Sowohl aus technischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht sprachen die Untersuchungsergebnisse sehr eindeutig für eine Variante, die den Rhein nördlich von Lülsdorf auf direktem Weg nach Godorf quert. Die genauen Linien sind dabei noch nicht festgelegt. Nach dem Willen der zuständigen politischen Gremien soll diese Vorzugsvariante in den nächsten Monaten weiterverfolgt und konkretisiert werden.
Grundsätzlich kommt laut den Planern eine Bündelung der Stadtbahntrasse mit der Rheinspange in Betracht. Allerdings bestehen sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen bei den jeweiligen Planungen: Eine Bahnstrecke orientiert sich an zentralen Siedlungslagen, während diese im Fall einer Autobahn möglichst gemieden werden sollen. In der Diskussion wird deutlich, dass eine Bündelung von Stadtbahn und Autobahn daher im Wesentlichen im Bereich der Rheinquerung selbst in Frage kommt.
Neben der Stadtbahn plant der Rhein-Sieg-Kreis eine neue Anschlussbahn für den Schienengüterverkehr zwischen Lülsdorf und der rechtsrheinischen DB-Strecke für den Chemie-Standort Lülsdorf. Der genaue Streckenverlauf steht ebenfalls noch nicht fest, eine Bündelung mit der Rheinspange wird auch hier angestrebt.
Öffentliche Information im nächsten Jahr
Die nächste Sitzung des Dialogforums wird im Februar 2019 stattfinden. Dann werden die Zwischenergebnisse des Verkehrsgutachtens vorgestellt und die lärmtechnischen und geologischen Untersuchungen thematisiert.
Am 16. März 2019 wird die erste öffentliche Veranstaltung zum Projekt stattfinden. Sie soll in Form einer Informationsmesse mit verschiedenen Themeninseln organisiert werden und auf dem Schiff MS Loreley stattfinden, welches sowohl am linken Rheinufer in Wesseling als auch am rechten Rheinufer in Porz Halt machen wird. Weitere Informationen zu der Informationsveranstaltung werden rechtzeitig auf der Projektwebsite und über den Infobrief bekannt gemacht.
Die ausführlichen Protokolle sowie die Rahmenpräsentationen der jeweiligen Sitzungen finden Sie auf den Unterseiten zum Dialogforum bzw. zum politischen Begleitkreis.
