Gemeinsam das Beteiligungs­konzept zur Rheinspange finalisieren

1. Was bisher geschah

Im September 2017 hat Straßen.NRW gemeinsam mit etwa 150 interessierten Menschen aus der Region einen bisher einmaligen Prozess gestartet: Eine erste öffentliche Veranstaltung zur Rheinspange 553 bildete den Auftakt eines umfassenden „Beteiligungsscopings“, mit dem die Frage geklärt werden soll, wie genau ein guter Beteiligungsprozess zur geplanten Rheinquerung zwischen Köln und Bonn ausgestaltet werden sollte. Unter dem Motto „erst reden, dann planen“ hatten die Anwesenden die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Ideen eines gelungenen Beteiligungsprozesses einzubringen und mit anderen zu diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussionen wurden festgehalten und im Nachgang ausgewertet. Sie bilden die Grundlage für ein gemeinsam erarbeitetes Beteiligungskonzept.

Bei einer weiteren Veranstaltung im November 2017 präsentierte Straßen.NRW dann den Entwurf des Beteiligungskonzepts, in das die zuvor formulierten Ideen eingeflossen waren. Das Konzept beschreibt den generellen Fahrplan zur Beteiligung während der Planungsphase der Rheinspange 553. Drei wesentliche Grundpfeiler eines Beteiligungskonzepts wurden aus dem ersten Scopingtermin und den Inputs der Teilnehmenden abgeleitet: Kontinuierliche Gremienarbeit, Öffentliche Veranstaltungen und Transparente Kommunikation. Zu jedem dieser Grundpfeiler wurden gezielte Maßnahmen benannt und beschrieben. Die Teilnehmenden der zweiten Scopingveranstaltung konnten nach der Vorstellung des Konzeptentwurfs in drei Foren ausführlich Stellung zu den Beteiligungsbausteinen nehmen. In moderierten Sitzungen wurden dabei viele sehr konkrete Hinweise aufgenommen und zu weiteren Anforderungen an das Konzept zusammengefasst. Diese wurden abschließend im Plenum vorgestellt und mit Straßen.NRW sowie allen Teilnehmenden diskutiert.

Die Grundpfeiler des Beteiligungskonzepts

Viele Vorschläge des vorgelegten Entwurfs eines Beteiligungskonzepts wurden von den Teilnehmenden der zweiten Scopingveranstaltung begrüßt und weiter präzisiert. So konnte eine breite Einigkeit über die wesentlichen Grundpfeiler erzielt werden. Fest steht: Das Beteiligungskonzept zur Rheinspange 553 wird die drei bereits benannten Säulen Kontinuierliche Gremienarbeit, Öffentliche Veranstaltungen, Transparente Kommunikation umfassen. Getragen wird der Prozess durch die beteiligten Akteure aus der Region: Neben dem Vorhabenträger Straßen.NRW und dem zuständigen Verkehrsministerium NRW sind das die vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt- und Naturschutzverbände, die Unternehmen und Gewerkschaften, die Interessenverbände, die Verwaltungen, die Träger öffentlicher Belange und die Politik. Über den Verlauf des Prozesses werden sicherlich noch weitere wichtige Akteure hinzustoßen. Die thematische Agenda, die insbesondere beim ersten Scopingtermin diskutiert wurde, ist vielfältig (z.B. Verkehrsgutachten, Variantenplanung, Umwelt- und Naturschutz) und wird in allen drei Säulen den Dialog und die Informationsangebote bestimmen.

Der breit getragene Konsens auf der zweiten Veranstaltung umfasste darüber hinaus zahlreiche vorgeschlagene Maßnahmen:

Kontinuierliche Gremienarbeit:

  • Ein Dialogforum begleitet als zentrales Organ kontinuierlich den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess und wird aus circa 30 bis 35 Personen bestehen.
    • Berät den Vorhabenträger, bringt Ideen für die Planung ein, artikuliert Ansprüche/ Bedarfe, macht unterschiedliche Sichtweisen und Argumente deutlich, initiiert bei Bedarf Arbeitsgruppen, Planungswerkstätten oder Kommunikationsmaßnahmen gemeinsam mit Straßen.NRW
    • Fungiert als Multiplikator in die Gesellschaft hinein
    • Fester Teilnehmerkreis: Straßen.NRW, Verkehrsministerium NRW, betroffene Gebietskörperschaften, Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzverbände, Vertreter der lokalen Wirtschaft und Gewerkschaften, Interessenverbände, organisierte zivilgesellschaftliche Akteure sowie Jugendvertreter
    • Regelmäßige Treffen, etwa alle 3 Monate
  • Arbeitsgruppen können dauerhaft oder für einen bestimmten Zeitraum durch das Dialogforum gemeinsam mit Straßen.NRW initiiert werden.
    • Werden bei Bedarf eingesetzt und diskutieren gezielt thematische Fragestellungen, die für den Prozess insgesamt wichtig, aber für das Dialogforum als Ganzes zu kleinteilig sind
    • Teilnehmer werden aus dem Dialogforum heraus bestimmt, müssen aber nicht Mitglied im Dialogforum sein
    • Ergebnisse der gemeinsamen Diskussion werden wieder in das Dialogforum eingespeist
  • Ein politisches Begleitgremium für regionale Amts- und Mandatsträger begleitet kontinuierlich den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess.
    • Ermöglicht frühzeitigen Informationsaustausch, berät den Vorhabenträger, artikuliert Ansprüche/Bedarfe
    • Fester Teilnehmerkreis: Straßen.NRW, Vertreter von Städten, Gemeinden, Kreisen, Regionalrat, u.a.
    • Ein Teilnehmender des Dialogforums wird als Botschafter am politischen Begleitgremium teilnehmen und umgekehrt
    • Regelmäßige Treffen, etwa alle 6 Monate
  • Planungswerkstätten werden jeweils für einen kurzen, begrenzten Zeitraum durch das Dialogforum gemeinsam mit Straßen.NRW initiiert.
    • Erarbeitet in besonders wichtigen Phasen des Prozesses in intensiven Workshops konkrete Empfehlungen, beispielsweise zu Trassenvarianten, die wieder in das Dialogforum eingespeist werden
    • Teilnehmen können z. B. Mitglieder des Dialogforums und interessierte Bürgerinnen und Bürger
    • Tagung über ein Wochenende oder über mehrere Abende in der Woche

Öffentliche Veranstaltungen:

  • Infomärkte werden in wichtigen Phasen des Prozesses an wechselnden Orten innerhalb des Planungsraums organisiert.
    • Besucher können sich an Themeninseln eigenständig informieren und direkt mit dem Vorhabenträger, Gutachtern etc. ins Gespräch kommen; ein Vortragsprogramm kann die Veranstaltung abrunden
  • Bei Bedarf werden zielgerichtet Exkursionen oder Expertendiskussionen zur Faktenklärung organisiert.

Transparente Kommunikation:

  • Auf einer zentralen Projektwebsite werden Studien, Gutachten, Sitzungsprotokolle der Gremien etc. zum Download bereitgestellt; es werden Fragen der Nutzerinnen und Nutzer aufgegriffen und transparent beantwortet.
  • Der bereits bestehende Infobrief wird in regelmäßigen Abständen an alle Interessierten versendet und informiert über alle aktuellen Entwicklungen im Projekt.
  • Über Postwurfsendungen werden Anwohnerinnen und Anwohner gezielt auf wesentliche neue Entwicklungen im Projekt hingewiesen oder auf Beteiligungsangebote aufmerksam gemacht.
  • Die „klassischen“ Kanäle Radio, Presse, Lokalfernsehen werden genutzt, um insbesondere grundlegende neue Entwicklungen im Projekt breitenwirksam zu kommunizieren.
  • Wichtige und komplexe Inhalte werden bei Bedarf anschaulich aufbereitet, z. B. können Trassenvarianten und Baumaßnahmen visualisiert und Verfahrensschritte in kurzen Videos erläutert werden.
  • Relevante Fragestellungen werden als Plakate, Flyer, Broschüren für verschiedene Zielgruppen und Zwecke aufbereitet.

Im Überblick ist die Grundstruktur des Beteiligungskonzepts in der folgenden Grafik dargestellt:

Was wir durch Sie gelernt und neu aufgenommen haben

Auf der zweiten Scopingveranstaltung konnten wir noch neue, sehr wertvolle Hinweise herausarbeiten, die wir ebenfalls bei der Ausgestaltung und späteren Umsetzung des Beteiligungskonzepts berücksichtigen werden:

  • Die Auswahl der Mitglieder in den Gremien sollte breit und ausgewogen erfolgen, gleichzeitig sollte die Platzzahl im Dialogforum begrenzt sein, damit das Gremium arbeitsfähig bleibt.
  • In den Gremien sollte nicht in Konflikten gedacht, sondern lösungsorientiert gearbeitet werden; Bürgerinnen und Bürger sollten befähigt werden, auf Augenhöhe mit professionellen Interessenvertretern zu diskutieren.
  • Die Arbeit in den Gremien muss generell klug mit den öffentlichen Veranstaltungen, den Informationsmaßnahmen und den formellen Beteiligungsverfahren und Akteuren der formellen Verfahren verzahnt werden. Das Dialogforum sollte ein Steuerungselement für die anderen Maßnahmen sein.
  • Interessenvertreter aber auch „Laienexperten“ sollten schon vorab in die Ausgestaltung von Veranstaltungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die gewünschten Informationen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden und ein wirklicher Meinungsaustausch stattfindet.
  • Junge Menschen sollten gezielt angesprochen und einbezogen werden; Es sollte geprüft werden, ob auch in Schulen Informationsveranstaltungen durchgeführt werden können.
  • Soweit möglich sollten Informationen auch auf dem YouTube-Kanal von Straßen.NRW aufbereitet werden.
  • Es muss bereits frühzeitig, aktiv und niedrigschwellig vor Ort informiert werden. Zum Start der Planung wird daher eine Postwurfsendung in der Breite informieren und allen bisher Unbeteiligten insbesondere den Stand und die Handlungsspielräume des Verfahrens aufzeigen. Wir möchten außerdem gleich zu Beginn und auch in späteren Phasen mit Informationsständen die Menschen persönlich vor Ort informieren.
  • Digitale und analoge Informationen sollten sich während des gesamten Beteiligungsprozesses ergänzen. Es gab den Wunsch, in bestimmten Phasen bzw. zu bestimmten Fragen auch gezielte Online-Dialogmöglichkeiten auf der Projektwebsite zu ermöglichen. Diese Idee halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings sind dafür zunächst die technischen Anforderungen und Voraussetzungen zu prüfen.
  • Die Projektwebsite soll einen Blog-Bereich erhalten, in dem auch Beiträge Dritter veröffentlicht werden können.

Eine Facebook-Gruppe wird es nicht geben

Für einen Großteil der neuen Hinweise hat Straßen.NRW direkt grünes Licht geben können. Lediglich dem auf der zweiten Veranstaltung geäußerten Wunsch nach einer Facebook-Gruppe „Rheinspange 553“ können wir nach reiflicher Überlegung zumindest momentan nicht entsprechen. Der mögliche Mehrwert einer solchen Gruppe setzt voraus, dass diese entsprechend moderiert und adäquat gepflegt wird. Aufgrund der Personalkapazitäten wird dies für Straßen.NRW auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Die intensive Nutzung von Facebook als eine weitere Informationsplattform war auch unter den Teilnehmenden umstritten, nicht zuletzt auf Grund des teilweise rüden Umgangstons.

2. Wie wir weiter vorgehen: Die Online-Befragung

Die bisherige Zusammenarbeit mit Ihnen war äußerst konstruktiv und hat uns darin bestärkt, in diesem Sinne weiter zu machen. Die allermeisten Maßnahmen des Beteiligungskonzepts stehen dank Ihrer Hilfe bereits fest.

Die Frage, wie das zentrale Dialogforum besetzt sein soll, wurde auf der zweiten Veranstaltung allerdings zum Teil noch kontrovers diskutiert und bisher noch nicht abschließend geklärt. Da diese Frage für Sie verständlicherweise einen großen Stellenwert hat, möchten wir sie nicht alleine „im stillen Kämmerlein“ beantworten. Vielmehr möchten wir Sie herzlich einladen, uns zum Abschluss des Beteiligungsscopings noch einmal eine gezielte Rückmeldung zu folgenden letzten Fragen zu geben:

  • Wie soll sich das Dialogforum grundsätzlich zusammensetzen?
  • Wie werden konkrete Mitglieder des Dialogforums benannt?

Wir haben zu beiden Fragen jeweils einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, der Ihre Anregungen aus den Scopingveranstaltungen aufgreift. Beide Vorschläge zur Besetzung des Dialogforums, welche Sie nachfolgend im Detail erläutert finden, möchten wir nun durch Sie im Rahmen einer Online-Befragung bewerten und schärfen lassen. Die Befragung startet am 8. Januar und wird bis zum 21. Januar laufen.

Straßen.NRW wird die Ergebnisse der Konsultation auswerten, anonymisiert veröffentlichen und in das Beteiligungskonzept einarbeiten. Zeitnah soll dann ein finales Konzept zur Beteiligung während der gesamten Planungs- und Bauphase der Rheinspange 553 feststehen und veröffentlicht werden.

Auch hier gilt: Wir werden aus den unterschiedlichen Rückmeldungen eine einzige schlüssige und möglichst akzeptable Antwort auf die offenen Fragen finden müssen. Wir bitten deswegen schon jetzt um Verständnis dafür, dass sich nicht jeder Hinweis im finalen Konzept wiederfinden kann.

Sobald das finale Beteiligungskonzept veröffentlicht ist, startet das eigentliche Beteiligungsverfahren. Wir werden zeitnah das Dialogforum und das politische Begleitgremium einberufen und – wie von Ihnen richtigerweise gefordert – sehr konsequent die breite Öffentlichkeit informieren.

Nutzen Sie die Chance und bringen Sie sich noch einmal ein. Ihre Meinung ist uns wichtig!

Hier geht’s zur Online-Befragung.

Bitte beachten Sie, dass die Umfrage bereits abgelaufen ist.

Vorschlag zur Zusammensetzung des Dialogforums

Ziel des Dialogforums ist es, konkrete Fragen und Themen zur Planung zu identifizieren, zu diskutieren und aus der Unterschiedlichkeit der Perspektiven heraus Empfehlungen zu entwickeln.

Die Erfahrung zeigt, dass es sinnvoll ist, einem Dialogforum etwas Flexibilität einzuräumen. Im Laufe der langjährigen Planung kann sich die Zusammensetzung des Gremiums sicherlich noch einmal verschieben. Die Mitgliederstruktur ist also nicht in Stein gemeißelt. Es können jederzeit auch Gäste in das Dialogforum eingeladen werden, wenn deren Expertise oder Perspektive in einzelnen Sitzungen hilfreich ist. Solche und andere Aspekte werden typischerweise in der ersten Sitzung des Gremiums geregelt, wenn sich die Mitglieder selbst eine Art Geschäftsordnung bzw. „Regeln für die Zusammenarbeit“ geben.

Um in der Vielfalt von Wissens- und Interessensträgern ein ausgewogenes und handlungsfähiges Dialogforum gründen zu können, werden wir eine Teilnehmergröße von etwa 30 bis 35 Personen anstreben. Diese Zielgröße wurde auch von den Teilnehmenden des zweiten Beteiligungsscopings für richtig gehalten.

Insgesamt schlagen wir drei Gruppen vor, die das Dialogforum jeweils zu gleichen Teilen, also zu jeweils einem Drittel der Mitglieder, besetzen sollten:

  1. Interessierte Bürgerinnen und Bürger (interessierte Menschen aus der Region, die nicht bereits in Verbänden oder Vereinen organisiert sind, z. B. möglicherweise Betroffene)
  2. Verbände und zivilgesellschaftliche Gruppen (z. B. Umwelt-/Naturschutzverbände, Verkehrsverbünde, Jugendorganisationen, Bürgervereine, Bürgerinitiativen u.a.)
  3. Vertreter der regionalen Wirtschaft und Gewerkschaften (z. B. regionale Unternehmen, IHK, DGB, u.a.)

Durch diese Verteilung wollen wir sicherstellen, dass eine große Zahl an Bürgerinnen und Bürgern (auf Basis dieses Vorschlags möglicherweise sogar die Hälfte der Teilnehmenden) vertreten ist und mit allen relevanten Interessengruppen und Experten auf Augenhöhe diskutieren kann. Neben Vertretern der drei genannten Gruppen werden dem Dialogforum Vertreter von Straßen.NRW und des Verkehrsministeriums NRW angehören. Zudem ist es hilfreich, dauerhaft auch die betroffenen Gebietskörperschaften (Städte/Gemeinden und Kreise) in dem Gremium vertreten zu haben. Diese sollten den Prozess kontinuierlich begleiten und ihre Perspektive frühzeitig einbringen.

Bei Bedarf können einzelne Behördenvertreter (z. B. die Untere Naturschutzbehörde) ebenfalls in das Dialogforum eingeladen werden. Sie stehen dort gegebenenfalls als Experten für ihren Geschäftsbereich zur Verfügung oder bringen frühzeitig ihre Belange ein. So wird die bestmögliche Verzahnung der Arbeit im Dialogforum mit dem formellen Planungsverfahren sichergestellt.

Im Dialogforum geht es nicht um demokratische Mehrheitsentscheidungen, sondern um den Austausch und das Einbringen unterschiedlicher Perspektiven. Wir müssen also sicherstellen, dass alle wichtigen Perspektiven im Dialogforum repräsentiert sind. Wie viele Menschen eine bestimmte Perspektive einbringen, ist dabei nicht entscheidend. Die Kraft des Arguments muss zählen.

Wir können nicht gewährleisten, dass alle interessierten Menschen einen Platz erhalten – die Gruppe muss arbeits- und diskussionsfähig bleiben. Wir bitten Sie, unseren Vorschlag vor diesem Hintergrund sehr sorgsam zu bewerten. Geben Sie uns ein klares Mandat mit: Artikulieren Sie Kritik, formulieren Sie aber bitte auch konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung. Wenn Ihnen der Vorschlag zusagt, freuen wir uns auch über diese Rückmeldung.

Bitte beachten Sie, dass die wichtigsten Amts- und Mandatsträger der Region in einem politischen Begleitgremium informiert und beteiligt werden sollen. Sie sind daher keine Teilnehmer des Dialogforums. Ein enger Austausch zwischen diesen beiden Gremien wird etabliert.

Vorschlag zur Benennung der Mitglieder des Dialogforums

Neben der Frage der Verteilung vorhandener Plätze auf verschiedene Interessengruppen muss vorab geklärt werden, wie die einzelnen Mitglieder des Forums bestimmt werden. Die potenziellen Mitglieder aus der Gruppe „Verbände und zivilgesellschaftliche Gruppen“ sowie aus der Gruppe „Vertreter der regionalen Wirtschaft und Gewerkschaften“ möchten wir von Straßen.NRW aktiv ansprechen. Dazu identifiziert Straßen.NRW zunächst Institutionen aus dem Kreis der bisher am Scopingprozess beteiligten Akteure und fragt ihr Interesse an einer Mitgliedschaft im Dialogforum gezielt ab. Besteht grundsätzliches Interesse, können diese Institutionen eine konkrete Person bestimmen, die möglichst dauerhaft am Dialogforum teilnehmen wird. Erhalten wir mehr positive Rückmeldungen als Plätze für die Gruppe zur Verfügung stehen, werden die finalen Mitglieder unter allen Interessenten der Gruppe ausgelost.

Straßen.NRW ist viel daran gelegen, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus der Region die Chance haben, sich und ihre Interessen in das Dialogforum einzubringen. Aus diesem Grund wird Straßen.NRW für diese Gruppe einen ergebnisoffenen Bewerbungsprozess starten. Jede und jeder, der Interesse hat, kann sich per E-Mail für einen Sitz im Forum bewerben. Natürlich ist dieser Prozess mit einem gewissen Aufwand für die Interessierten verbunden. So finden dann aber genau die Menschen den Weg in das Dialogforum, die ein besonderes Interesse haben, sich langfristig in dem Gremium zu engagieren. Auf das Bewerbungsverfahren werden wir zum Start der Beteiligung auf der Projektwebsite, in den Medien und in einem Infobrief gezielt hinweisen. Sollten mehr Bewerbungen eingehen, als Plätze zu vergeben sind, entscheidet auch hier das Los.

Wichtiger Hinweis: Die organisierten Bürgervereine und -initiativen, die auch schon sehr engagiert am Scopingprozess teilgenommen haben, werden zur Gruppe der zivilgesellschaftlichen Akteure gezählt und entsprechend aktiv angeschrieben. Sie sollten sich also nicht auf die Plätze der interessierten Bürgerinnen und Bürger bewerben

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