Organisatorisches

Das Dialogforum soll in Zukunft nach Möglichkeit durch einen Botschafter im politischen Begleitkreis vertreten sein. In der vergangenen Sitzung des Dialogforums bekundeten mit Herrn Ergün, Herrn Scheffer und Herrn Wittling drei Personen ihr Interesse. Eine erneute Nachfrage der Moderation ergibt keine weiteren Interessenten. Im Nachgang zur Sitzung soll gemeinsam mit den Interessierten eine dauerhafte Lösung gefunden und etabliert werden.

Anschließend wird die Stellvertreterregelung im Dialogforum thematisiert. Durch die Moderation wird zunächst noch einmal klargestellt, dass die im Gremium vertretenen Bürgerinnen und Bürger hier ihre ganz individuellen Interessen und Perspektiven einbringen. Daher ist für diese, im Gegensatz zu den institutionellen Teilnehmenden, keine Vertreterregelung vorgesehen. Grundsätzlich gilt, dass die Zweitvertretung nur dann an den Sitzungen teilnimmt, wenn dies der Erstvertretung nicht möglich ist.

Für Herrn Gerhart Renner von der Bürgerinitiative Umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur (UVI) wurde von Straßen.NRW bereits die Ausnahme gewährt, dass ihn ein Fahrer als „stiller Zuhörer“ zu den Sitzungen begleitet, da Herr Renner andernfalls nicht zur Teilnahme in der Lage wäre.

Darüber hinaus gingen im Vorfeld der zweiten Sitzung drei weitere Anträge auf dauerhafte, passive Begleitung durch die Stellvertretung ein. Die Moderation stellt daraufhin noch einmal klar, dass es sich dabei nur um „stille Zuhörer“ handeln könnte, die kein Mitspracherecht in der Runde hätten, da sonst die Arbeitsfähigkeit des Gremiums nicht mehr gewährleistet wäre. Nach kontroverser Diskussion stimmt das Dialogforum über eine generelle Öffnung des Forums für Zweitvertretungen als passive Begleiter ab, die es mit 5 Stimmen dafür und 22 Stimmen dagegen ablehnt.

Für die Zukunft sind nun allenfalls begründete individuelle Ausnahmeregelungen (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) zulässig. Das Dialogforum akzeptiert ohne weitere Abstimmung eine zweite Ausnahmeregelung für Herrn Norbert Wittling von der Interessengemeinschaft Waldsiedlung, nachdem dieser seinen Antrag kurz begründet hat.